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21.10.2009 - 22:55
Die Mehrwertsteuer bei den Koalitionsverhandlungen

Die neu gewählten Politiker der CDU und FDP sind sich einig: An der deutschen Mehrwertsteuer muss etwas verändert werden. Dabei geht es nicht vorrangig um die Erhöhung des vollen Mehrwertsteuersatzes, bei dem die Wirtschafts- und Finanzweisen der Meinung sind, dass er innerhalb der nächsten Jahre auf 25 Prozent erhöht werden sollte. Die zu bildende Arbeitsgruppe Mehrwertsteuer der neuen Bundesregierung soll sich damit beschäftigen, welche Artikel und Leistungen künftig in welchen Satz der Mehrwertsteuer einsortiert werden sollen.

Hier herrscht an einigen Stellen derzeit ein kräftiges Durcheinander, bei dem einzelne Produkte und Rohstoffe je nach der weiteren Verarbeitung sowohl mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent als auch mit den regulären Satz von 19 Prozent belegt werden können. Aber woher soll der Lieferant wissen, was sein Kunde mit der von ihm gelieferten Ware machen möchte. Hier muss ein System geschaffen werden, das keine Missverständnisse mehr zulässt.

Außerdem beklagen die Unternehmer völlig zu Recht die so genannte Soll Besteuerung, bei der sie die Mehrwertsteuer bereits abführen müssen, obwohl sie sie noch gar nicht eingenommen haben. Darunter fallen auch die Umsatzsteuer Sondervorauszahlungen. Hier könnte man mit einer Gesetzesänderung eine Entlastung der Unternehmen erzielen, die gerade jetzt zu Krisenzeiten sehr hilfreich wäre, weil sie den Firmen zusätzlichen wirtschaftlichen Spielraum verschafft.

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