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16.09.2009 - 21:32
Die Mehrwertsteuer beim Fernsehduell zur Bundestagswahl

Wenn es um die Steuerpolitik geht, zeigen sich derzeit unter den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl große Differenzen. Einige geben offen zu, dass man zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes und der Einhaltung der Finanzvorgaben der Europäischen Union mittelfristig um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht herum kommt. Sogar die FDP steht inzwischen offen dazu, obwohl sie vor Kurzem noch die Meinung vertreten hatte, dass eine Erhöhung den zögerlichen Beginn eines Aufschwungs nach der Wirtschaftskrise zunichte machen könnte.

Auch die sonst so vehement gegen Steuererhöhungen sprechenden SPD Politiker stehen dazu, dass etwas mit der Mehrwertsteuer passieren muss, wenn man die geplanten steuerlichen Erleichterungen der unteren Einkommensgruppen umsetzen will. Einzig die CDU scheint den falschen Taschenrechner erwischt zu haben. Hier wird von weiteren Steuererleichterungen gesprochen, doch auf die Frage, wie man diese gegen finanzieren möchte, schweigt man sich aus. Dabei betonen die Finanzexperten immer wieder, dass man um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer spätestens im Jahr 2011 ganz einfach nicht herum kommt.

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