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10.05.2012 - 12:16
Die Mehrwertsteuer beim Wahlkampf in Frankreich

Fragen rund um die Steuerpolitik eines Landes werden meistens zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Das ist in Frankreich nicht anders, wo sich die Präsidentschaftskandidaten Hollande und Sarkozy am 2. Mai 2012 im Fernsehen einen interessanten Schlagabtausch lieferten. Altpräsident Sarkozy hält es für dringend notwendig, die Mehrwertsteuer mittelfristig um 1,6 Prozentpunkte zu erhöhen, so dass sich ein neuer Steuersatz von 21,2 Prozent ergeben würde. Sein Plan ist es, diese Mehreinnahmen der Regierung dazu einzusetzen, den Unternehmern Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten zu gewähren, um so die Wirtschaft schneller wieder in Schwung bringen zu können.

Doch sein sozialdemokratischer Gegner sprach sich offen gegen diese Pläne einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Kurios an dieser Stelle ist, dass Hollande diese Maßnahme im Vorwahlkampf ebenfalls als richtig und notwendig bezeichnet hatte. Ein Grund dafür ist, dass Frankreich mit einer hohen Anzahl von Arbeitslosen zu kämpfen hat. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei zehn Prozent. Bis dato hatte Hollande mit einem Anteil von 54 Prozent bei den Umfragen die Nase vorn. Inwiefern der Schwenk bei der Meinung zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sich darauf auswirken wird, bleibt abzuwarten.

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