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20.04.2011 - 10:34
Die Mehrwertsteuer sorgt für Sorgen

Es gibt viele Produkte, die nach dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Warum es noch immer so ist, kann kaum einer verstehen. Aber wenn sie Parteien mit der Mehrwertsteuer beschäftigen, dann kann diese durchaus auch Wahlen verlieren. Erleben muss es beispielsweise im Jahr 2002 die SPD: Durch das Sparpaket „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ vom damaligen Bundesfinanzminister sollten die Staatsfinanzen wieder ein wenig ins Normale gebracht werden. Hier sollten unter anderem die Überraschungseier und die Schnittblumen nicht mehr nach dem ermäßigten, sondern mit dem vollen besteuert werden. Dieser Plan führte zu großen Debatten und außerdem haben die Sozialdemokraten auch mehr und mehr Landtagswahlen verloren. Zwar es alles dilettantisch und politisch vorbereitet, dass die SPD auch verdient verloren hatte, aber dennoch musste man Eichen auch recht geben. Im Grunde ist eine Reformierung der Mehrwertsteuer notwendig. Mit über 180 Milliarden Euro Mehrwertsteuer Aufkommen im Jahr ist sie die wichtigste staatliche Einnahmequelle nach der Einkommensteuer. Allerdings gibt es auch ein großes Problem, denn es gibt kaum noch jemanden, der durch den Tarifdschungel noch durchblickt. Hier geht es nicht nur um Missbrauch, sondern auch um hohe Bürokratie und Frust von Steuerzahlern. Mit dem ermäßigten Steuersatz sollte einst das Existenzminimum gesichert werden. Aus diesem Grund waren auch Lebensmittel, Zeitungen, Bücher, der öffentliche Nahverkehr und die Kultur in diesen Satz eingeteilt worden. Die Liste wurde aber mit den Jahren immer wieder erweitert, sodass auch Produkte in den Satz von 7 Prozent fallen, die eigentlich hier nicht hingehören.
Nun haben FDP und Union mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschlossen, die Reform anzugehen. Allerdings ist Schäuble, direkt nachdem die Übernahme vom Finanzressort stattgefunden hat, auf die Bremse gegangen. Er ist als erfahrener Politiker überzeugt, das mit einer solchen Reform nicht viel zu gewinnen, sonder umsomehr zu verlieren ist. Die Kommission der Koalition tagt, und auch Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber sicher ist, dass keine Vorschläge eine Chance haben werden, bei denen es darum geht, den ermäßigten Satz abzuschaffen. Eine Reform sei nur zu vermitteln, wenn auch die Haushalte mit weniger Geld nicht überall stärker belastet werden. Wie die Reform an Ende aussieht, und ob es nach der Tagung ein Ergebnis oder eine Akzeptanz eines Vorschlages gibt, bleibt noch fraglich.

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