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09.08.2012 - 20:52
Die Mehrwertsteuer und der marktwirtschaftliche Wettbewerb

Die gesetzliche Pflicht zur Erhebung von Mehrwertsteuer kann durchaus zu einem Hemmnis in der Wettbewerbsfähigkeit werden. Das bekommen gerade eben die deutschen Gastronomen zu spüren, die sich in Grenznähe angesiedelt haben. Sie müssen an ihren – auch durch die Mehrwertsteuer bedingten – hohen Preisen festhalten, während ihre Kollegen im Nachbarland die Gäste mit niedrigen Preisen anlocken können, da ihre Regierung beschlossen hat, die Mehrwertsteuer in der Hotellerie zeitlich befristet auszusetzen. Dabei ist es unerheblich, dass die Ursache eine Aufwertung des Schweizer Frankens im Forex Trading gewesen ist. Die deutschen Hotelbesitzer werden durch ihre Pflicht zur Mehrwertsteuer im Wettbewerb benachteiligt.

Ein ähnliches Beispiel findet sich beim Verkauf von Lektüre in digitaler Form. Sie wird in Deutschland mit 19 Prozent besteuert, obwohl sie sich als wesentlich umweltfreundlicher als der Verkauf von gedruckten Büchern erweist. Und die gedruckten Bücher genießen den Vorteil, unter die ermäßigte Mehrwertsteuer zu fallen. Auch auf internationalem Parkett haben die deutschen Anbieter für E-Books Nachteile. Sie müssen in ihre Preise die Mehrwertsteuer einkalkulieren, während E-Book-Verlage aus anderen europäischen Ländern bereits von der Gleichstellung zu den gedruckten Büchern profitieren. Weltweit gibt es Konkurrenten, die gar keine Mehrwertsteuer auf digitale Lektüre erheben müssen. Also haben auch in dieser Branche die deutschen Anbieter einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.

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