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03.04.2010 - 11:37
Die Mehrwertsteuer und die Wahlkampfpolitik

Andreas Pinkwart, seines Zeichens FDP Vize, warf der CDU jetzt vor, ihre Wahlkampfversprechen gleich in mehrerer Hinsicht brechen zu wollen. Konkret benannte er die Haltung zum Ausstieg aus der Atomenergie und die Steuerpolitik. Eines der Wahlkampfversprechen der CDU war eine stabile Mehrwertsteuer gewesen. Er verglich die jetzige Vorgehensweise mit den vergangenen Verhaltensweisen der SPD. Er muss aktuell die Vorbereitungen für den Wahlkampf in der Landtagswahl von Nordrhein- Westfalen treffen. Dabei möchte er nach seinen eigenen Aussagen nur Versprechen abgeben, die sich dann auch einhalten lassen. Die Mehrwertsteuer scheint wohl nicht dazu zu gehören.

Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sich die Bundesregierung nur einer Notwendigkeit beugen, die ihr von den Finanz- und Wirtschaftsexperten angesichts der leeren Kassen und durch die Wirtschaftskrise mageren Steuereinnahmen bereits prognostiziert worden war. Die Haushaltsexperten halten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unumgänglich, wenn der Staatshaushalt konsolidiert werden soll.

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