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25.01.2012 - 00:57
Die private PKW-Nutzung bei Kleinunternehmern

Wird ein gemischt genutzter Gegenstand von Kleinunternehmen auch privat mit verwendet, so ist hier grundsätzlich keine Steuerbarkeit gegeben. So darf auch ein PKW, der privat genutzt wird, bei der Umsatzsteuerberechnung nicht berücksichtigt werden. Festgestellt wurde dies in einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15.09.2011, das jetzt in der NV am 11.01.2012 veröffentlicht wurde.

Hintergrundwissen
Von einem Kleinunternehmer wird gesprochen, wenn eine bestimmte Grenze bei den Umsätzen im Sinne von §19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht überschritten wird. Dann brauchen Sie ihre Umsätze nicht zu versteuern. Auch sind Sie dann nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigt. Jedoch kann die Kleinunternehmerschaft anhand des maßgeblichen Umsatzes festgestellt werden. Von Bedeutung ist dabei der Gesamtumsatz, der sich aus den vereinnahmten Entgelten ergibt. Gekürzt werden diese Einnahmen um die Umsätze, die sich bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ergeben. Die Grundlage bildet hier §19 Abs.1 Satz2 UStG.

Der Fall
Von Beruf ist die Klägerin Hausverwalterin. Zunächst werden bei ihr als Kleinunternehmerin keine Steuern für ihre Umsätze geltend gemacht. Im vorliegenden Fall geht es um das Kalenderjahr 2007. Für das betreffende Jahr hat das zuständige Finanzamt die Annahme getroffen, dass die Klägerin viel mehr Geld verdient hat, als durch die Umsatzgrenze festgelegt worden ist. Aus diesem Grund wurde für die Unternehmerin Umsatzsteuer festgesetzt, die sie für die erbrachten Leistungen zu zahlen hatte. Angewendet wurde hierbei die Ein-Prozent-Regelung, da im Jahr 2004 ein PKW angeschafft worden war. Dagegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, der jedoch nicht erfolgreich verlief. Der Klage wurde gleichzeitig stattgegeben. Bei der Berechnung wären die Unterhaltskosten für Betrieb und Ersatzteile eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, nicht bei der Berechnung von Umsätzen zu berücksichtigen.

Durch den Bundesfinanzhof wurde weiter dazu ausgeführt, dass das Finanzgericht mit der Entscheidung richtig geurteilt hatte. Die Privatnutzung eines Gegenstandes des Unternehmens stellt im Streitfall keinen Umsatz im Sinn des Umsatzsteuergesetzes dar. Die infrage kommenden Voraussetzungen, entsprechend des §3 Abs.9a Nr.1 UStG, sind ebenfalls nicht erfüllt. Nun kam es für diesen Streitfall nicht mehr darauf an, ob die Ein-Prozent-Regelung einen geeigneten Maßstab oder keinen Maßstab darstellt, damit eine Kostenverteilung auf Fahrten in unternehmerischer und privater Sicht erfolgen konnte.

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