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02.11.2013 - 11:38
Die Umsatzsteuer bei Lackschäden am Leasingfahrzeug

Beim Leasing handelt es sich um einen Mietkauf. Hier wird der Gegenstand zur Miete an den Leasingnehmer überlassen, geht aber nicht in seinen Eigentum über. Nach der Leasingzeit steht es dem Leasingnehmer frei, den Gegenstand zu kaufen oder wieder an den Leasingnehmer zurückzugeben.

Gibt ein Leasingnehmer das Fahrzeug an den Leasinggeber zurück, dann sind Schäden am Fahrzeug durch einen Minderwertausgleich zu bezahlen. Dieser aber ist nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Nutzt ein Leasingnehmer das Leasingfahrzeug nicht vertragsgemäß, muss dieser den Vereinbarungen entsprechend einen Ausgleich für den Minderwert vom Leasingfahrzeug leisten. Bei dieser Zahlung handelt es sich um eine nicht steuerbare Zahlung. Hierzu hat der Bundesfinanzhof ein Urteil im Jahr 2013 gesprochen.

Werden Leasingverträge geschlossen, dann ist der Leasingnehmer vertraglich verpflichtet, das Fahrzeug entsprechend dem Alter des Autos und der vertraglichen Fahrleistung erfüllenden Endhaltungszustand wieder zurückzugeben. Zudem muss der Wagen schadenfrei, verkehrssicher und betriebssicher sein. Zu den Schäden gehören keine normalen Nutzungsspuren.

Sollte das Fahrzeug nicht dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen, so hat der Leasingnehmer einen Minderwert zu leisten. Dieser Betrag unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Der Bundesfinanzhof hat dem Urteil vom Finanzgericht zugestimmt. Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung fehlt der Leistungsaustausch. Dem Minderwertausgleich steht objektiv gesehen keine eigene Leistung vom Leasinggeber gegenüber. Das bedeutet, dass die Zahlung des Leasingnehmers keiner vereinbarten Leistung gegenübersteht. Er leistet lediglich einen Ersatz für die am Fahrzeug entstandenen Schäden.

Sollte der Fiskus einer solchen Zahlung die Umsatzsteuer berechnen, so sollte der Leasinggeber hier unbedingt Einspruch einlegen und auf das Urteil vom BGH verweisen. Andernfalls ist es auch ratsam, steuerlichen Expertenrat in Anspruch zu nehmen und sich ggf. helfen lassen. Der Leasingvertrag steht in keinem Zusammenhang mit dem Minderwertausgleich, den der Leasingnehmer zu leisten hat, wenn das Fahrzeug einer unsachgemäßen Nutzung ausgesetzt wurde.

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