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01.06.2013 - 09:39
Die Umsatzsteuer beim Sparmenüs

Inzwischen ist bekannt, dass bei Fastfood keine einheitliche Umsatzsteuer gilt. Jetzt aber hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch dann der einheitliche Kaufpreis aufgeteilt werden muss, denn es sich auch Sicht des Kunden um um mehrere Lieferungen oder auch Dienstleistungen handelt. Zu wählen ist in solchen Fällen die „einfachstmögliche“ Methode. Bleibt hier nur die Frage offen,was das im Einzelnen zu bedeuten hat. Die Entscheidung ergab sich, weil eine Schnellrestaurant-Betreiberin, die als Klägerin auftrat, Angebotene Speisen und auch Getränke nicht nur zum Essen im Restaurant, sondern auch zum mitnehmen anbietet. Unter den Angeboten sind auch Sparmenüs enthalten. Wie der Name schon sagt, kann hier gegenüber dem Einzelkauf der Produkte gespart werden. Allerdings hat die Klägerin ihren Rabatt nur bei den Getränken berücksichtigt. Diese unterliegen dem vollen Satz der Umsatzsteuer. Das Problem bei der ganzen Sache: Für ein mittleres Menü, das Außer-Haus verkauft wird, macht der Rabatt für ein Getränk gerade mal 12,6 Prozent aus. Würde das Produkt einzeln gekauft und rabattiert werden, würde es 27 Prozent ausmachen. Jetzt war der Bundesfinanzhof gefragt. Dieser stellte fest, dass eine selbstständige Lieferung vorliegt. In solch einem Fall muss man den Menüpreis in zwei Teile aufteilen. Der Rabatt muss demnach im Verhältnis zum Einzelkaufpreis aufgeteilt werden. Die Klägerin erwiderte, dass sie sich hier aber nur an die Preisbestimmungs- und Preisaufteilungsautonomie halte. Dagegen konnte der BFH entgegenhalten, dass nicht die Klägerin die steuerrechtlichen Angelegenheiten bestimmen würde. Da stellt sich doch nun wirklich die Frage, ob die Sparmenüs wirklich immer günstiger sind, wenn man die Umsatzsteuer betrachtet, was man in den seltensten Fällen macht.

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