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01.06.2013 - 09:27
Die Umsatzsteuer – Das Spiel mit den Millionen

In der heutigen Zeit ist es wirklich nicht mehr nicht, ein Beteiligungsunternehmen zu halten. Immer mehr Existenzen, auch in Stuttgart, sind bedroht. Der Grund dafür: die Umsatzsteuer. Sie ist immer wieder ein Thema und inzwischen zu einem Spiel mit Millionen geworden.
Der finanzielle Ruin droht in zahlreichen Städten und Gemeinden, denn viele öffentliche GmbHs erhalten vermehrt Bescheide vom Fiskus, die keine Freude bringen. Hier wird mitgeteilt, die von den Kommunen erhaltenen Zuschüsse den 19 Prozent Umsatzsteuer unterliegen. Inzwischen geht die Problematik sogar soweit, dass Nils Schmidt, Wirtschafts- und Finanzminister der SPD, vorgeworfen wird, sich um dieses Problem nicht zu kümmern. Es wird vom Städtetag sogar von „einer Reihe von Fällen in einer erheblichen Größenordnung“ gesprochen.
Sauer sind die Kommunen unter anderem, weil es eine rückwirkende Erhebung der Umsatzsteuer ist. Dadurch führt es zur Existenzbedrohung vieler Beteiligungsunternehmen. Das Land selbst aber teilt mit, dass man keinen großen Ermessensspielraum habe und sich darum bemühe, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt.
Zu den Kommunen, unter anderem in der Region Stuttgart, gehören nicht nur Behörden. Inzwischen sind es viele Firmen mit Beteiligungsunternehmen. Hier findet oft eine Subvention mit Zuschüssen statt, für die bisweilen keine Umsatzsteuer angefallen ist.
Das Thema der besteuerbaren Zuschüsse wird auf einer Bund-Länder-Kommission Thema sein aber eines ist sicherlich auszuschließen: Es ist unmöglich, eine Steuerbefreiung für Unternehmen einzuräumen, die zu Kommunen, dem Bund oder Land gehören. Das verbieten nämlich die EU-rechtlichen Vorgaben.
Es werden einige Unternehmen sein, die ab sofort Rücklagen in Millionenhöhe für die Umsatzsteuer bilden müssen, was allerdings eine starke Einschränkung der Geschäftstätigkeit zur Folge haben wird.

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Gedruckt am Mittwoch, den 26.07.2017 .

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