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08.07.2009 - 12:04
Disskussion um Mehrwertsteuer

Immer wieder rückt die Mehrwertsteuer in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen, wenn es um Fragen aus den Bereichen Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum oder Wirtschaftskrise geht.

Da der Staat durch die Mehrwertsteuer erhebliche Einnahmen tätigt, bringt eine entsprechende Erhöhung unter Umständen viel Geld. Mehrwertsteuererhöhung und/ oder Senkung sind insbesondere im Zuge von Wahlkämpfen ein beliebtes Mittel Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Aktuell ist genau diese Situation in Deutschland zu sehen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist immer unter zwei Gesichtspunkten zu betrachtet: Einmal kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Preiserhöhungen der Güter führen, was wiederum auch zu rückläufigen Zahlen bezüglich der Konsumbereitschaft der Bevölkerung führen kann.

Genau diese Entwicklung ist in Zeiten wirtschaftlich schlechter Situationen eigentlich zu vermeiden. Konsumenten verzichten im Zuge von Mehrwertsteuererhöhungen oft auch auf größere Anschaffungen und kaufen tendenziell weniger ein. Eine bestehende Wirtschaftskrise wird durch ein solches Verhalten verstärkt. Dieser Trend kann in der Regel bei höher wertigen Konsumgütern beobachtet werden, da die Bevölkerung nicht am Essen sparen wird. Auf der anderen Seite kann eine Ankündigung einer zukünftigen Mehrwertsteuererhöhung aktuell zu in die Höhe schnellendem Kaufverhalten der Konsumenten führen. Aus Sorge davor, im nächsten oder übernächsten Jahr mehr zahlen zu müssen, wird die eine oder andere Anschaffung, insbesondere bei höher wertigen Gegenständen, vorgezogen.

Dieser Effekt kann durchaus förderlich für die momentane, wirtschaftliche Lage einer Volkswirtschaft haben. Die Wirkung wäre durchaus konjunkturfördernd. Allerdings ist auch zu beachten, dass nach einem entsprechenden Konsumanstieg eine Flaute folgen würde, die unter Umständen fatale Folgen haben könnte. Ein weiterer kritischer Punkt im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Frage nach der Sozialverträglichkeit einer solchen Maßnahme. Alle Teile der Bevölkerung sind davon betroffen, auch die sozial schwachen Mitglieder der betroffenen Gesellschaft. Diese Tatsache kann auf der einen Seite als soziale Gerechtigkeit betrachtet werden, da alle Bevölkerungsschichten ihren Teil zur Entlastung des Staates beitragen würden, auf der anderen Seite wird insbesondere eine etwaige Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als unsozial angesehen, da die Grundlebensmittel davon betroffen sind. Essen und Trinken muss jeder, egal wie viel Geld er monatlich dafür zur Verfügung hat.

Es ist also eine schwierige Frage, wenn es darum geht, Mehrwertsteuererhöhung Ja oder Nein. Viele Facetten sind zu berücksichtigen und viele mögliche Auswirkungen müssen entsprechende Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung finden. Neben der Mehrwertsteuer gibt es eine Reihe anderer Steuern, die im Zuge einer Entlastung des Staatshaushaltes modifiziert werden könnten. Es sind eine Menge Pro und Contras abzuwägen, bevor eine gute Entscheidung in diesem Zusammenhang getroffen werden kann.

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