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25.06.2012 - 15:55
Dreister Mehrwertsteuerbetrug mit rund 120 Millionen Euro Schaden aufgedeckt

Die Mehrwertsteuer ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Was wären doch die Preise günstig, käme nicht überall die Mehrwertsteuer hinzu. Um diese ungeliebte Steuer zu umgehen, muss man sich schon einiges einfallen lassen. Eine europaweit organisierte Bande hat dies getan und ist nun aufgeflogen. Der Schaden wird auf 120 Milliarden Euro geschätzt.

In der vergangenen Woche ordnete die Augsburger Staatsanwaltschaft die Durchsuchung von mehr als 100 Gebäuden in ganz Europa an. Der Bande wird Steuerbetrug im großen Stil vorgeworfen. Dafür gründeten sie mehrere Scheinunternehmen im In- und Ausland. Die im Zuge der Geschäftstätigkeit erstellten Abrechnungen wurden hinsichtlich der Umsatzsteuer manipuliert. Dadurch entstand dem Fiskus ein enormer Schaden.

Bei einer Razzia nahm man letzten Donnerstag 30 Verdächtige fest. Bei elf von ihnen erfolgte die Festsetzung im Ausland. Über 500 Beamte des LKA, der Steuerfahndung sowie Einheiten der Bereitschaftspolizei auf Niedersachsen und Bayern waren an der Großaktion beteiligt. Dabei wurden Firmenräume und Privathäuser in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hamburg durchsucht. Außerdem fanden Durchsuchungen auf Mallorca, in Schweden, Österreich, Dänemark, Belgien und den Niederlanden statt. In Augsburg soll die zentrale Zusammenfassung des Verfahrens erfolgen. Die Festgenommenen stehen unter dem Verdacht des gewerblichen Umsatzsteuerbetrugs, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Geldwäsche.

Die Umsatzsteuer ist eine reine Endverbrauchersteuer, sie wird also bis zum Endverbraucher weitergereicht. Ist der Endverbraucher ein Unternehmen, hat es die Möglichkeit, die erhobene Mehrwertsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen. Die Berechnung der erstattungsfähigen Steuer erweist sich bei einem Warenbezug aus dem Ausland als besonders kompliziert. Kontrollen werden nur wenige durchgeführt, weshalb von Experten vermutet wird, dass es gerade auf dem Gebiet oft Betrügereien gibt.

Bezogen auf den aktuellen Fall wird davon ausgegangen, dass die Verdächtigen den Weiterverkauf der Waren lediglich vorgetäuscht haben. Die bei den Finanzämtern eingereichten Umsatzsteuererklärungen waren somit manipuliert und die Rückerstattungen erfolgten zu Unrecht. Die Ermittler nutzen dafür den Ausdruck „Umsatzsteuerkarussell“. Innerhalb kürzester Zeit kam es zu einer Vervielfachung der Umsatzsteuerschäden durch die Bildung von Scheinwarenkreisläufen. Wegen des Steuergeheimnisses können zu den Ermittlungen keine weiteren Auskünfte gegeben werden.

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