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27.08.2012 - 14:50
Druck der EU auf Reformen der Mehrwertsteuer

Auch Wolfgang Schäuble dürfte zu denjenigen gehören, die den Druck der EU auf dringend notwendige Reformen der Mehrwertsteuer nicht so recht mögen. Erst Ende November hatte er angekündigt, die deutschen Reformen bis nach der nächsten Bundestagswahl verschieben zu wollen. Doch von diesem Wunsch wird er sich wohl verabschieden müssen, denn die EU-Kommission hat die 27 Mitgliedsstaaten sehr nachdrücklich aufgefordert, ihre Systeme der Mehrwertsteuer sehr schnell und gründlich zu verändern. Die Forderungen zielen vor allem auf eine Vereinfachung ab, die auch der Bekämpfung von Steuerbetrug zugute kommen soll. Algirdas Semetal, seines Zeichens europäischer Steuerkommissar, verwies in seiner Begründung auch darauf, dass die Reformen von den privaten und gewerblichen Steuerzahlern nachdrücklich gefordert werden würden.

Das machte er auch daran fest, dass bei der EU innerhalb des letzten Jahres über 1.700 interessante Vorschläge für Reformen eingegangen wären. Als weiteren Aspekt der Notwendigkeit der Reformen der Mehrwertsteuer führte er den derzeit enorm hohen Aufwand bei der Verwaltung an, der sich auch hinderlich auf den innereuropäischen Handel auswirkt. Speziell aufs Korn nahm er die zahlreichen Ausnahmen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer, bei denen den Mitgliedsländern wichtige Einnahmen verloren gehen.

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