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16.03.2012 - 15:38
E-Books werden weiterhin mit der vollen Umsatzsteuer belegt

Erst vor Kurzem wurde über die Besteuerung von Büchern diskutiert. Kauft man ein gedrucktes Buch in einem Geschäft oder im Internet, wird die ermäßigte Umsatzsteuer in Höhe von sieben Prozent fällig. Lädt man sich das gleiche Buch aus dem Netz herunter, so muss man 19 Prozent Steuer zahlen. Eine derartige steuerliche Ungleichbehandlung ist auch in anderen Bereichen zu bemerken.

Nun war die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für das Herunterladen von Büchern Thema im Bundestag. Allerdings wurde die ermäßigte Steuer von der Bundesregierung abgelehnt. Die sogenannten E-Books werden weiterhin mit 19 Prozent besteuert. Als Grund wurde genannt, dass die Umsatzsteuer in erster Linie ein „Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ sei. Eine weitere Ausgestaltung sei wünschenswert. Diese soll dahingehend erfolgen, dass die Abschaffung von Sonderregelungen und Ausnahmen in der Zukunft erfolgt. Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer solle eher verbreitert werden. Demzufolge werden in den nächsten Jahren weitere Änderungen in der Besteuerung zu erwarten sein. Zur Sprache kam diesbezüglich in den letzten Wochen und Monaten unter anderem Tierfutter, welches auch mit sieben Prozent besteuert wird. Hier könnte gleichfalls eine Änderung des Steuersatzes erfolgen.

Die unterschiedlichen Steuersätze, die in Deutschland gelten, werfen immer wieder Diskussionen auf. In der Vergangenheit häuften sich Klagen vor den Finanzgerichten, wann welcher Steuersatz zur Anwendung kommt. Während sich die zuständigen Finanzbehörden in vielen Fällen für den vollen Umsatzsteuersatz aussprachen, plädierte der Steuerzahler eher für die für ihn günstigeren sieben Prozent. Besonders bei einer Beteiligung von Lebensmitteln wird bevorzugt der ermäßigte Steuersatz angewandt. Die in der letzten Zeit gefallenen Urteile der obersten Gerichte untermauern allerdings die Aussage der Bundesregierung, dass die Umsatzsteuer hauptsächlich zum Erzielen von Einnahmen dient. In den meisten Fällen siegte der Fiskus. Ob es einen kompletten Umbruch im deutschen Umsatzsteuersystem geben wird, bleibt abzuwarten. Die Zeichen könnten allerdings darauf hindeuten. Zumindest werden einige, bisher geltende besondere Regelungen in den nächsten Jahren verschwinden.

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Gedruckt am Donnerstag, den 20.07.2017 .

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