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14.12.2009 - 19:04
Ein steuerlicher Lichtblick für Online Publizisten

Wer sich als Journalist oder Publizist im Internet betätigt, musste sich bisher mit ähnlichen steuerlichen Aspekten herum schlagen, wie es bei den Zeitungsverlagen und den Zeitungshändlern der Fall ist. Je nach Art der Publikation muss derzeit zwischen zwei Sätzen der Mehrwertsteuer unterschiedenen werden. Für Nachrichten, die denen der Tageszeitungen ähnlich sind, konnte die ermäßigte Mehrwertsteuer angesetzt werden. Alle anderen Veröffentlichungen müssen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, zumal steuerlich einige dieser Leistungen noch dazu als Dienstleistungen behandelt werden.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel machte jetzt in einer Rede vor dem Bundestag klar, dass sie hier einen Nachbesserungsbedarf sieht. Der begründet sich unter anderem darin, dass erkannt worden ist, dass bei einer weiteren Ungleichbehandlung hier die Gefahr einer schwindenden Qualität der Inhalte besteht. Deshalb soll im Rahmen der Maßnahmen zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes auch geprüft werden, ob es nicht günstiger wäre, die Online Medien Dienste künftig komplett auf eine Besteuerung mit dem ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer umzustellen. Dass die steuerliche Entlastung der Online Konkurrenz nicht allen Zeitungsverlegern in den Kram passt, machte Hubert Burda klar, der dabei die Werbeintensität von Google unter Beschuss nahm. Er befürchtet, dass den klassischen Printmedien dadurch Nachteile entstehen würden.

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