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28.11.2011 - 19:11
Ein vernünftiger Vorschlag zur Verwendung der erwarteten Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen

Bisher wurde immer von den Milliarden Mehreinnahmen aus den demnächst in Kraft tretenden gesetzlichen Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer gesprochen. Vor allen Dingen der Bundesfinanzminister freut sich ob dieser positiven Vorhersagen. Doch was wird eigentlich mit den Mehreinnahmen geschehen? Darüber sind bisher noch keine konkreten Pläne durchgesickert.

Aus dem Saarland kommt nunmehr eine, als äußerst vernünftiger Vorschlag, zu bezeichnende Idee: Christoph Hartmann (FDP), seines Zeichens saarländischer Wissenschaftsminister, ist der Meinung, man sollte einen Teil davon in die Bildung fließen lassen. Gerade Hochschulen und die Wissenschaft sind durch verschiedene Faktoren derzeit mehrfach belastet. Doppelte Abiturjahrgänge und die Abschaffung der Wehrpflicht sorgen momentan für einen regelrechten Run auf die Hochschulen. Für diese bedeutet das nicht nur Positives, sie haben dadurch auch einen erhöhten finanziellen Bedarf, der eben wiederum durch das Plus bei der Mehrwertsteuer ausgeglichen beziehungsweise unterstützt werden könnte. So wäre etwa eine bessere Ausstattung der Hochschulen denkbar.

Bereits in diesem Jahr werden bis zu zehn Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer erwartet. Da könnte sozusagen Soforthilfe an den Unis geleistet werden. Schließlich haben sie in 2011 einen unerwartet hohen Zulauf an Studenten bekommen. Da wäre eine unkomplizierte finanzielle Unterstützung angebracht. Eine Änderung der Steuerzuweisung in Richtung Unterstützung der Hochschulen verstößt nicht gegen das Kooperationsverbot, wäre also durchführbar.

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