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15.12.2011 - 11:05
Ein Vertrag mit der Schweiz soll Steuerhinterziehern keine Chance mehr geben

Die Schweiz gilt als ein Steuerparadies. Aber nach Willen der Bundesregierung ist dies nicht mehr lange so. In Planung ist nämlich ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Der Entwurf ist bereits fertiggestellt und soll in Kürze dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Nach Meinung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist allerdings das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Gerade die hartnäckigen Steuerhinterzieher, denen man ja eigentlich durch das Abkommen auf die Schliche kommen will, werden durch die derzeitigen Vereinbarungen besser gestellt als ehrliche Steuerzahler. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ärgert vor allen Dingen, dass die Steuerhinterzieher weiterhin namentlich nicht bekannt werden und ihr Geld in Drittländer schaffen können. Ferner werden die möglichen zu bearbeitenden Fälle im Jahr auf insgesamt 500 Stück eingeschränkt. Durch eine derartige Vorgehensweise gelangen Steuerhinterzieher zu einem Straferlass, der nicht akzeptiert werden kann.

Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen gehen nach eigenen Schätzungen alljährlich etwa drei Milliarden Euro durch die Hinterziehung von Steuern verloren. In der aktuellen Fassung des Steuerabkommens muss der Steuerhinterzieher lediglich einmal 19 Prozent Steuern abführen. Mit der Zahlung derselben erlöschen alle weiteren Ansprüche auf Steuern und auch eine Strafverfolgung ist dann ausgeschlossen. Walter-Borjans spricht ebenfalls davon, dass unter dem Hintergrund der Ankauf von Steuer-CDs in der Zukunft nicht unattraktiv ist. Derzeit ist das Gerücht im Umlauf, dass NRW an einer solchen CD interessiert ist. Dies wurde vom Minister nicht dementiert.

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