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12.01.2011 - 20:52
Einheitssatz der Mehrwertsteuer in der Schweiz gekippt

Die Abstimmung in der großen Kammer war für den Entwurf des ehemaligen Schweizer Finanzministers Hans-Rudolf Merz ein herber Rückschlag. Seine Gesetzesvorlage zu einem einheitlichen Satz bei der Mehrwertsteuer von 6,5 Prozent, zu dem es nur wenige Ausnahmen geben sollte, wurde mit einer klaren Mehrheit von 106 Nein-Stimmen zu 62 Ja-Stimmen im Nationalrat vom Tisch gefegt. Gleichzeitig forderte der Nationalrat nach der Abstimmung am 15. Dezember 2010 von den regierenden Politikern einen neuen Gesetzesentwurf, nach dem es wieder zwei verschiedene Sätze der Mehrwertsteuer geben soll. Angedacht sind dabei ein normaler Satz von acht Prozent und ein ermäßigter Satz von 3,4 Prozent. Letzterer soll vor auf die Nahrungsmittel angewendet werden. Auch die Gastronomiebranche inklusive des Beherbergungsgewerbes soll von diesem ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer profitieren. Die zweite Forderung der gewählten Vertreter der Eidgenossen richtete sich gegen die von Merz geplante Besteuerung des Gesundheitswesens. Dabei ging die Kritik an den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vor allem gegen die daraus zu erwartenden Beitragserhöhungen für die Versicherten. Pirmin Bischof brachte es sehr treffend auf den Punkt, in dem er fast wörtlich sagte, dass es einen Unterschied in der Besteuerung „der Brotpreise und dem Kauf eines Porsche“ auch weiterhin geben müsste.

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