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05.04.2011 - 20:38
Einheitssteuer bei den Eidgenossen?

Eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ist in der Schweiz schon seit einiger Zeit im Gespräch. Doch nun scheint das Vorhaben am Nationalrat zu scheitern, der die Gesetzesvorlage und den Bundesrat zurückweisen möchte. Anders sieht die Situation im Ständerat, also der kleinen Kammer der Schweizer Regierung aus. Ganz einig ist man sich hier nicht. Beinahe wäre es bei der Abstimmung zu einer Patt-Situation gekommen, denn das „Nein“ zur Zurückweisung an den Bundesrat kam mit einer Mehrheit von einer einzigen Stimme zustande. Das bedeutet, dass nun wiederum der Nationalrat darüber entscheiden muss, ob der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer beschlossen wird oder ob sich erneut der Bundesrat damit beschäftigen muss. Die Gründe für Letzteres sind logisch nachvollziehbar, denn bei einigen Grundnahrungsmitteln würde sich die Steuerlast mehr als verdoppeln. Einige Politiker machten den Einwand einer „sozialen Schieflage“ geltend und auch von den Vereinen kommt harter Widerspruch gegen den einheitlichen Steuersatz. Eveline Widmer-Schlumpf, ihres Zeichens Finanzministerin der Eidgenossen, sieht im Risiko der neuerlichen Verweisung an den Bundesrat ein unnötiges Zurückrudern, das keine der notwendigen Veränderungen bringen würde.

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