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27.05.2010 - 18:13
Einsparungen statt MWSt Erhöhung

Stanislaw Tillich, seines Zeichens Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen, steht einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland sehr skeptisch gegenüber, wie er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ deutlich machte. Dabei prangerte er vor allem die zahlreichen Sonderregelungen bei dem ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer an, die teilweise überhaupt nicht gerechtfertigt sind. Als Beispiel brachte er die Tiernahrung, die ermäßigt besteuert wird, während man für täglich benötigte Babyartikel den vollen Mehrwertsteuersatz berappen muss.

Auf die Frage, welche zusätzlichen Einnahmen dem Staat aus der Beseitigung der nicht gerechtfertigten Sonderregelungen erwachsen würde, verwies er auf die Hochrechnungen des IFO Institutes, die auf insgesamt 27 Milliarden Euro im Jahr gekommen waren. Damit könnte man schon ein größeres Loch im Haushaltssäckel des Bundes füllen. Deshalb verlieh er seiner Forderung nach einer Reform der Mehrwertsteuerregelungen noch einmal Nachdruck mit dem Hinweis, dass dabei vor allem bei den Sonderregelungen zur ermäßigten Mehrwertsteuer der Rotstift angesetzt werden müsste.

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