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02.06.2013 - 11:26
„Energie- statt Mehrwertsteuer“ vom Bundesrat abgelehnt

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ hat der Bundesrat abgelehnt. Dabei hat dieser aber auch keinen Gegenentwurf vorgelegt. Dennoch ist der Gedanke der Initiative für die Erreichung der geplanten klima- und energiepolitischen Vorhaben begrüßt worden. Der Grund der Ablehnung liegt aber in der Abschaffung von der Mehrwertsteuer. Ebenso wurde die Initiative abgelehnt, weil die Energieabgaben an die Einnahmen der Mehrwertsteuer ausgerichtet werden sollen. Das EFD hat vom Bundesrat die Aufgabe bekommen, die Botschaft der Ablehnung zu erstellen.
Es ist nicht sinnvoll, die Mehrwertsteuer abzuschaffen, wenn hier einmal an die Effizienz gedacht wird. Schließlich handelt es sich um die Einnahmequelle vom Bund, die am wichtigsten ist. Zudem ist sie immer wichtiger, wenn es um die Finanzierung von Sozialversicherungen geht. International gilt sie als effiziente Steuer, die geringe negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hat. Sieht man das ganze einmal aus Unternehmersicht, dann ist der Wechsel von der Mehrwertsteuer in die Energiesteuer mehr als unvorteilhaft. Für Unternehmen hat die Mehrwertsteuer kaum eine Bedeutung, denn diese wird schließlich an den Konsumenten weitergegeben. Auch wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit von der Mehrwertsteuer nicht beeinträchtigt, denn Exporte sind von dieser ausgenommen. Würde die Mehrwertsteuer durch die Energieabgabe ersetzt werden, dann belastet dies gleichzeitig Haushalte mit geringen Einkommen.
Bis zum 20. November 2013 hat das EFD nun in Zusammenarbeit mit EDI, EJPD und UVEK Zeit, die Botschaft der Ablehnung dem Bundesrat vorzulegen. Dennoch laufen Parallel die Vorbereitungen zur Ausgestaltung eines Lenkungssystems, damit es dem Bundesrat im Jahr 2014 vorgelegt werden kann. Wann eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann, hängt dann ganz alleine vom Bundesrat ab.

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