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21.08.2014 - 17:59
Erhebung von Umsatzsteuer für Geldspielgeräte rechtens

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit rechtens ist. Es werde damit weder gegen die Verfassungsmäßigkeit noch gegen das Unionsrecht verstoßen. Die Klägerin hatte das Finanzgericht angerufen, weil sie als Betreiberin von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit für das Jahr 2010 einerseits zum Abführen der Spielvergnügungssteuer, andererseits zur Umsatzsteuer herangezogen wurde. Der Berechnung zugrunde lag der Bestand der Gerätekassen, der monatlich erfasst wurde. Die Klägerin begehrte eine Befreiung von der Umsatzsteuer. Ihrer Meinung nach greift in diesem Falle eine maßgebliche Richtlinie der EU. Auch würde die Besteuerung gegen unionsrechtliche Grundsätze verstoßen.

Das Gericht urteilte jedoch anders und zog dafür eine Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 24.10.2013, Az. C-440/11) zurate. Danach geht – entgegen der Ansicht der Klägerin – die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit Unionsrecht konform. Dem stehen auch die Vorgaben in der Spieleverordnung zur Preisgestaltung nicht im Wege. Die Steuer könne abgewälzt werden, da sie aus den Kasseneinnahmen des Betreibers resultiere und somit letztendlich durch den Kunden getragen werde. Die Kasseneinnahmen selbst seien als Preis der Leistung eine durchaus geeignete Bemessungsgrundlage.

Zudem verstößt die Besteuerung nicht gegen den umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatz. Bei öffentlich zugelassenen Spielbanken wird die Umsatzsteuer in voller Höhe auf die erhobene Spielbankenabgabe angerechnet. Weiterhin gibt es steuerbefreite Glücksspiele wie Rubel- und Bingolose. Eine Gleichbehandlung mit dieser Art von Glücksspielen sei nicht geboten, da sie sich aus Verbrauchersicht deutlich von den Automatenspielen unterschieden.

Eine Revision gegen das Urteil schloss das Gericht aus. Dennoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der unterlegenen Klägerin steht die Möglichkeit zur Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH offen. Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg ist vom 17. 7. 2014 und trägt das Aktenzeichen 3 K 207/13.

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