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15.07.2010 - 09:16
Ermäßigungen sollen gestrichen werden

Die CDU hat die Absichten, Ermäßigungen der Mehrwertsteuer streichen zu wollen, bekräftigt. Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher von CDU/CSU-Bundesfraktion, hat sich dafür ausgesprochen, dass es die Ermäßigung der Mehrwertsteuer nur noch für Kulturgüter, Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr geben wird. Ein Koalitionspartner der CSU hat direkt nach dieser Aussage Proteste eingelegt. Dautzenberg hat verlauten lassen, dass durch die Streichung der Ermäßigungen etwa 3 bis 4 Millionen Euro mehr Steuern in die Kassen fließen würden. Alexander Dobrindt, CSU Generalsekretär, sagte aber, dass er kein Verständnis habe, wenn vereinzelte Personen meinen, dass nun Hals über Kopf Diskussionen über die Mehrwertsteuer geführt werden. Laut Dobrindt gebe es innerhalb der Koalition Vereinbarungen, dass im September über die Formen der Mehrwertsteuer gesprochen werde und bis zu diesem Zeitpunkt keine Ansätze in die Runden geschmissen werden. Derzeit liegt die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Aus sozialpolitischen Gründen war 1968 der ermäßigte Satz mit unter für Grundnahrungsmittel und weitere Gebiete für die Daseinsversorgung beschlossen worden. Heue aber sagen viele, dass es ein sehr unübersichtliches System ist. Es ist beispielsweise bei Katzenfutter, Gänseleber und Trüffel so, dass nur 7 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen. Bislang wird also bei der Mehrwertsteuer alles so bleiben, bis die Koalition sich zusammensetzt.

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