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29.06.2011 - 13:05
Erschreckende Hypothesen zur Mehrwertsteuer

Derzeit häufen sich einmal wieder die Horrormeldungen über einen drohenden Staatskonkurs in Griechenland. IWF, EZB und EU haben dem Land einen dramatischen Sparkurs verordnet, mit dem das Maß der Neuverschuldung eingedämmt werden soll. Die Wirtschaftsexperten der „Frankfurter Rundschau“ haben sich die Mühe gemacht, einmal zu schauen, was passieren würde, wenn die Bundesregierung ein solches Sparpaket schultern müsste. Ungerechnet müssten jedes Jahr rund siebzig Milliarden Euro entweder irgendwo eingespart oder durch zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden.

Dass man den Unternehmen mit zusätzlichen Steuern „auf die Pelle rückt“, ist äußerst unwahrscheinlich. Deshalb würde man wahrscheinlich ganz schnell die Mehrwertsteuer erhöhen. Dabei müsste die notwendige Erhöhung sich jenseits der Fünf-Prozent-Grenze bewegen. Die Hochrechnungen haben eine notwendigen Satz von mindestens 25 Prozent ausgewiesen. Hinzu käme die Notwendigkeit, die Beiträge zur Sozialversicherung drastisch anheben zu müssen. Das würde eine zusätzliche Mehrbelastung der Haushalte von um die sieben Prozent bedeuten. Dort hört die Notwendigkeit der Kürzungen nicht auf. Rezession und ein sinkendes Lohnniveau wären nur eine der wahrscheinlichen Folgen.

Fazit: Trotz allem Frust über die Dämpfung der Transferleistungen und der Zurückhaltung bei den angedachten Veränderungen bei der Steuerpolitik sollte man dennoch froh sein, dass die Bundesregierung bis jetzt immer noch den „goldenen Mittelweg“ einer einigermaßen soliden Finanzpolitik gefunden hat.

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