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23.09.2013 - 12:30
EU - Deutschland soll Steuern senken

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus empfiehlt die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Es sollte außerdem verstärkt in Bildung investiert werden. Die Empfehlung ist der “Europa-2020-Strategie” zu entnehmen, deren Dokumente die alte Bundesregierung ihren Nachfolgern überreicht hat. Laut der EU-Kommission soll vor allem die Belastung der Geringverdiener bei den Steuern und Abgaben gesenkt werden.

Das Bildungsniveau benachteiligter Menschen soll dem Papier nach eine Anhebung erfahren. Bei den öffentlichen Finanzen sieht die EU allerdings Fortschritte und kritisiert zugleich nicht ausreichende Bemühungen zu Reformen. Die Kommission empfiehlt die Arbeitsanreize für Geringverdiener zu verbessern, die Kosteneffizienz sowohl bei der Pflege als auch Gesundheitswesen zu steigern. Die Kosten der Energiewende sollten auf ein Minimum begrenzt werden und hier sehen die EU-Kommissare ebenfalls einen Handlungsbedarf während sie sich mit dem Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen zufrieden zeigen.

Bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag konnte die CDU/CSU den Sieg für sich verbuchen. Der Regierungspartner FDP schaffte es zum ersten Mal in 45 Jahren nicht in den Bundestag. Zur Zeit ist unklar ob die neue Bundesregierung der Empfehlung der EU-Kommission folgen und eine Steuern- und Abgabensenkung durchführen wird.

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