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20.06.2012 - 14:46
EU-Kommission ist der Einführung einer Transaktionssteuer nicht abgeneigt

Eine Steuer auf Finanzgeschäfte ist seit Langem im Gespräch. Erst kürzlich forderte die Opposition gegenüber der Bundesregierung erst wieder die Einführung der Mehrwertsteuerpflicht auf Finanzgeschäfte. Jetzt gibt es unerwartet Hilfe von der EU-Kommission. Laut einem Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ vom vergangenen Mittwoch würde man der deutschen Regierung keinerlei Hindernisse in den Weg legen. Die Steuer könnte sogar noch in diesem Jahr beschlossen werden, war dem Bericht zu entnehmen.

Die Voraussetzung für einen Beschluss ist ein Antrag, der entweder beim geplanten Zusammentreffen der EU-Finanzminister in Luxemburg in der nächsten Woche oder im Juli von wenigstens neuen Ländern der Europäischen Union abgegeben wird. Die EU-Kommission ist zur vorrangigen Prüfung des Anliegens bereit.

Bei der Stellung eines entsprechenden Antrags bis zum Sommer bestehe die Möglichkeit, die Einführung der Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte zum Ende des Jahres 2012 zu beschließen. Neun oder mehr EU-Länder könnten daran beteiligt sein. Wegen der umfangreichen Vorarbeiten im Zuge der Einführung wäre die Erhebung aber erst ab Anfang 2014 realisierbar.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums bemühe sich Wolfgang Schäuble (CDU) als Ressortchef darum, bis zum Ende der kommenden Woche neun Staaten zur Unterstützung zu gewinnen. Der Erfolg der Aktion ist allerdings offen.

Auch in Österreich ist die zu erwartende Debatte ein Thema. Beim Treffen am 22. Juni steht der Punkt definitiv auf der Tagesordnung. Erst einmal geht es darum, die nächsten Schritte herauszufinden, gab eine Sprecherin der EU-Kommission an. Großbritannien ist einer der größten Gegner der Transaktionssteuer. Man fürchtet um seine Stellung im europäischen und globalen Finanzmarkt. Einige Staaten können sich zu überhaupt keiner Stellungnahme durchringen. Die Meinungen über die Einführung der Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte teilt die EU in zwei Lager. Ein Teil lehnt die Steuer rigoros ab, der andere dagegen würde sie lieber gestern, anstatt heute einführen. Die Diskussion zieht sich bereits mehrere Jahre hin. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Steuer wird sicher noch für umfangreichen Gesprächs- und Diskussionsstoff sorgen.

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