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13.04.2011 - 09:32
EU Rettungsschirm wird richtig teuer

Eigentlich wird in Deutschland schon seit einiger Zeit über eine Reform der Mehrwertsteuer diskutiert. Eigentlich … Doch sie würde dem Bund Einnahmen kosten, die jetzt wichtiger denn je sind. Allein die notwendigen zusätzlichen Belastungen zur Rettung der wirtschaftlich angeschlagenen EU Staaten kostet den Bundeshaushalt nach aktuellen Hochrechnungen bis zu 15 Milliarden Euro. Die Japaner möchte die Bundeskanzlerin in ihrer schlimmen Lage auch nicht allein lassen und reißt das nächste Loch in die Haushaltskasse. Doch womit stopfen? Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte das Defizit beseitigen. Aber nach den Schlappen der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen fürchtet die Regierung die Rache der Bürger bei den nächsten Bundestagswahlen. Genau deshalb ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weit außerhalb der aktuellen Vorstellungen. Aber es ist davon auszugehen, dass die anstehenden Reformen deshalb genauso auf die „lange Bank“ geschoben werden wie die bereits mehrfach versprochene Entlastung der unteren Einkommensgruppen bei der Einkommenssteuer.

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