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06.06.2011 - 11:25
Falscher Umsatzsteuerausweis führt zur Steuerschuld

Wer eine Rechnung falsch ausstellt, der kann in die Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt treten. So ist es unter anderem auch dann, wenn eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausgewiesen wird, obwohl hier gar keine Berechtigung besteht, wie es bei Kleinunternehmern der Fall ist. Wer nun aber die Steuer ausweist, der steht dem Finanzamt gegenüber auch in der Schuld. Gleiches gilt auch dann, wenn man als Unternehmer aufgetreten ist und Leistungen in einer Rechnung aufführt, die gar nicht erbracht worden sind. Es handelt sich um einen aktuellen Fall, der vor Gericht geklärt werden musste. Hier hat eine Klägerin eine falsche Rechnung geschrieben. Es haben der Lieferzeitpunkt und auch eine fortlaufende Rechnungsnummer gefehlt. Außerdem hat die Klägerin die Leistungen, die in der Rechnung aufgeführt waren, gar nicht geleistet. Dennoch hat die Empfängerin der Rechnung die enthaltene Umsatzsteuer korrekterweise als Vorsteuer abgezogen. Dieser Vorsteuerabzug sollte nun aber, aufgrund der geschuldeten und nicht korrekt ausgewiesenen Umsatzsteuer rückgängig gemacht werden. Nun hat aber der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Klägerin dem Finanzamt die Umsatzsteuer schuldet, trotz dessen, dass die Rechnung inkorrekt ist. Schließlich sollte die nicht richtige Rechnung die Norm des Rechts nicht verändern, sodass nun einmal die nicht berechtigte ausgewiesene Umsatzsteuer zur Steuerschuld wird. Die Empfängerin der Rechnung darf die Vorsteuer schon dann gar nicht abziehen, wenn die Rechnung falsch ist. Allerdings widerspricht diese Entscheidung der bisherigen Auffassung des BFH, was sicherlich nun für viele sein Grund wird, ihre Rechnung noch genauer zu prüfen, bevor sie verschickt wird.

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