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28.03.2017 - 11:38
FDP fordert Entlastung von 30 Milliarden Euro

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Entlastung von 30 Milliarden Euro für die Bürger und verweist auf Schätzungen, die bis 2021 einen Steuerüberschuss mit 110 Milliarden Euro Umfang erwarten. Er schlug eine Linderung der kalten Progression, eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) vor. Seiner Einschätzuing nach sei das Verhältnis zwischen Bürger und Staat aus der Balance geraten. Die Politik treibe mit hohen Steuern und künstlich niedrigen Zinsen einen Keil zwischen Bürger und Staat.

Die maßlose Umverteilung von Privat zu Staat möchte die FDP beenden. Nach den Plänen sollte eine Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festgelegt werden. Die Bürger sollten genügend Geld von ihren Einkommen übrig haben, damit sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge aufbauen können. Moderate Höhen bei Steuern und Beitragssätzen würden Lindner zufolge die notwendigen Freiräume schaffen.

Die Steuereinnahmen werden sich nach Angaben der Steuerschätzer bis 2021 auf über 800 Milliarden Euro belaufen und der Bundeshaushalt weiterhin Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Von den Haushaltsüberschüssen profitiert der Bürger bisher wenig und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte nur eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht. Bei Staatsschulden von rund 2,2 Billionen Euro befindet sich die Bundesrepublik Deutschland dank der stabilen Staatsfinanzen in einer soliden Lage.

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