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14.12.2016 - 14:40
FDP fordert Soli-Entlastung bei Geringverdienern

Die kleineren und mittleren Einkommen sollen nach Vorstellung des FDP-Chefs Christian Lindner vom Solidaritätsbeitrag entlastet werden. Es sei seinen Worten zufolge, eine Ungerechtigkeit, wenn von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur der Bundeshaushalt profitiert, die Bürger aber leer ausgehen und Sorge um ihre private Altersvorsorge haben müssen. Der FDP-Chef richtet einen Appell an die Bundesregierung, bei den Steuern mehr Fairness walten zu lassen und die Bezieher kleiner wie mittlerer Einkommen vom Soli zu befreien.

Der Solidaritätsbeitrag könnte ohne Probleme bis 2020 abgeschafft werden. Es sei nach drei Jahren exzessiver Ausgabenpolitik nun an der Zeit, den Fokus auf Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung und Netzausbau zu legen. Lindner warnte davor, dass die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Deutschlands zur nächsten Gefahr für Privathaushalte werden könnte.

Die Zunahme überschuldeter Haushalte sieht er als Warnsignal, vor allem wenn die Einkommensarmut dafür eine Ursache ist. Der Solidaritätszuschlag wurde im März 1991 beschlossen und beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen- Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer. Im Jahr 2014 hatten sich Einnahmen aus dem „Soli“ auf 15,05 Milliarden Euro belaufen und stehen dem Bund als direkte Steuer zu. Seit seiner Einführung vor 25 Jahren erwirtschaftete der Solidaritätszuschlag rechnerisch über 300 Milliarden Euro an Einnahmen.

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