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21.12.2010 - 14:04
Finanzminister will 16 Prozent auf alle Waren durchsetzen

Rainer Wiegard, Finanzminister DCO Schleswig Holstein, möchte durchsetzen, dass für alle Waren 16 Prozent Mehrwertsteuer gelten. In Berlin will er das durchsetzen. Natürlich sollen nicht einfach nur alle Waren mit 16 Prozent Mehrwertsteuer versteuert werden. Der Satz von 19 Prozent fällt dann natürlich genauso weg, wie auch der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Seine Aussage war „Wer Transparenz schaffen, Bürokratie abbauen und Schlupflöcher stopfen will, kommt um eine Vereinheitlichung nicht herum“. In die Kommission der Bundesregierung möchte er den Vorschlag für das vereinfachte Umsatzsteuergesetz einbringen. Diese wird Anfang 2011 mit der Arbeit beginnen. Für viele Dienstleistungen und Produkte gilt aus sozialpolitischen Gründen noch der Satz von 7 Prozent. So auch für Grundnahrungsmittel, Bücher, Zeitungen und Nahverkehrsfahrten. Profitieren kann man auch wenn, wenn Trüffel gekauft oder in einem Hotel übernachtet wird. Hingegen werden aber für Mineralwasser und auch Babybrei 19 Prozent verlangt. Auch beim Schnellimbiss treten dubiose Fälle ein. So gilt für Essen, das zum Mitnehmen ist, der ermäßigte Satz, wird aber im Restaurant direkt gegessen, muss das Essen voll versteuert werden. Hier berechnen die Inhaber oftmals trotzdem den geringen Satz und können dadurch natürlich auf Kosten der Finanzämter verdienen. Außerdem will der Finanzminister durch das neue System auch Betrugsfälle beenden. Außerdem würde auch der ermäßigte Satz nicht den sozialen Zweck erfüllen, denn selbst Gutverdiener profitieren, obwohl diese die Subvention im Grunde nicht brauchen. Würde man den ermäßigten Satz tatsächlich abschaffen, brächte das der Staatskasse rund 24 Milliarden Euro. Schleswig-Holstein würde das 400 Millionen Euro bringen. Der Minister geht davon aus, dass die Vorschläge von der Kommission aufgegriffen werden. Sollte es nicht der Fall sein, würde er in Schleswig-Holstein die Bundesratinitiative beginnen.

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