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06.02.2012 - 12:32
Frankreich konsolidiert sich über die Steuer

Nicolas Sarkozy verordnet seinen Landsleuten höhere Abgaben, um das Staatsäckel wieder zu füllen. Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer möchte er auch eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Sie soll ab August 2012 greifen und einen Satz von 0,1 Prozent haben. Das klingt nicht viel, würde dem Staat aber Mehreinnahmen bringen, die bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr betragen können.

Damit erweist er sich als Pionier im europäischen Raum. Ähnliche Überlegungen gibt es auch schon seit einiger Zeit in Deutschland, wobei die SPD die treibende Kraft ist. Das wurde von Andrea Nahles, ihres Zeichens Generalsekretärin der SPD, im Rahmen einer Vorstandsklausur erneut zum Ausdruck gebracht. Widerstand gibt es in Deutschland bei der Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen Seitens der FDP. Sie möchte ein solches Vorhaben nur dann unterstützen, wenn eine solche Steuer auch in allen anderen EU-Staaten eingeführt wird.

Auch der zur CDU gehörige hessische Ministerpräsident Bouffier stellt sich offen gegen eine Finanztransaktionssteuer, so lange sie nur in Deutschland und Frankreich eingeführt wird. Er sieht damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Börsen gefährdet und fordert, dass sich zumindest Großbritannien mit anschließen soll. Umgekehrt hält er aber in Deutschland die Einführung der an der Londoner Börse bereits üblichen Stempelsteuer für einen gangbaren Weg.

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