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22.02.2012 - 14:19
Frankreich reformiert sein Steuersystem

Seit Ende Januar herrscht in Frankreich Umbruchstimmung. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte umfassende Änderungen im Steuersystem an. Die Mehrwertsteuer wird höher, die Sozialausgaben niedriger und zu guter Letzt wird es eine Transaktionssteuer geben. Das gesamte Reformpaket soll höhere Einnahmen von 13 Milliarden Euro bescheren. Sie seien dafür vorgesehen, die auf niedrige Einkommen erhobene Sozialabgaben zu senken. Der Grund für die Steuerreform liegt in der Industrie. Sie muss weiterhin in Frankreich einen attraktiven Standort sehen und dort weiter produzieren können. Außerdem ist weiterhin die Abschaffung der 35-Stunden-Woche vorgesehen. Als Inspirator nannte Sarkozy übrigens den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Laut Reformpaket wird die Mehrwertsteuer in Frankreich um 1,6 Prozent angehoben. Der Steuersatz beträgt dann 21,2 Prozent. Hinzu kommt eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent. Davon ist jedes Unternehmen betroffen, welches in Frankreich seinen Sitz hat. Sarkozy möchte gerade mit der Transaktionssteuer eine Vorbildfunktion innerhalb der EU ausüben.

Für 2011 geht Sarkozy von einem Haushaltsdefizit von 5,3 oder 5,4 Prozent aus. Laut Regierungsprognosen beträgt der Fehlbetrag 5,7 Prozent. In 2013 rechnet man allerdings mit einer Staatsverschuldung von lediglich drei Prozent. Obwohl Frankreich durch eine Ratingagentur eine Herabstufung hinnehmen musste, verschulde man sich zu einem historisch niedrigen Zinssatz, war von Sarkozy zu hören.

Nicht nur im Staatshaushalt soll das Geld reichlich fließen. Weiterhin stellt der derzeitige Präsident die Gründung einer Bank in Aussicht, die kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen wird. Die Bank erhält ein Kapitel von einer Milliarde Euro. Ferner ist eine Investition in die Berufsausbildung von Jugendlichen vorgesehen. Der letzte Bereich ist der Wohnungsbau, der ebenfalls reformiert werden soll. Hier sind in Zukunft 30 Prozent mehr auf einem Quadratmeter erlaubt.

Immer wieder bekommt Sarkozy die Frage nach dem innigen Verhältnis zur deutschen Kanzlerin gestellt. Er bezeichnet die Aussöhnung der beiden Staaten als „Schatz“. Niemand dürfe daran zweifeln. Gemeinsam fiele es leichter, die Finanzkrise zu meistern. Man sei Partner, aber gleichzeitig auch Konkurrenz.

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