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07.03.2011 - 10:17
Für Haus-Notruf-Dienste keine Umsatzsteuer

Leistungen, die von einem Anbieter des Haus-Notruf-Dienstes erbracht werden, sind selbst dann befreit von der Umsatzsteuer, wenn es ein Verein ist, der nicht angehörig zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege ist. Umsatzsteuerfrei hingegen sind nicht die Leistungen, die von einem Menüservice erbracht werden. Diese Entscheidung hat der BFH jetzt veröffentlicht. Geklagt hatte ein eingetragener Verein für Krankentransporte, Rettungsdienste und soziale Hilfsdienste, der kranke, alte, sozial hilfsbedürftige und behinderte Menschen durch unterschiedlichen Service wie beispielsweise Rettungsdienst, Menüservice oder Haus-Notfall-Dienst unterstützt. Durch den Haus-Notruf-Dienst bekommen Menschen, die hilfebedürftig sind und zuhause leben, ein entsprechendes Gerät, mit denen es ihnen möglich ist, Hilfe durch einen Notfall-Knopf zu rufen. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Menüservice im Zusammenhang mit dem Dienst steuerpflichtig ist. Der BFH ist hier aber andere Ansicht gewesen und meint, dass dem Kläger das Recht zusteht, sich auf die Steuerfreiheit zu berufen, dass die Leistungen im Rahmen des Haus-Notruf-Services erbracht wurden und hier das günstigere Unionsrecht gilt (Urteil vom 01.12.2010, Az- XI R 46/08). Allerdings umfasst die Steuerbefreiung nicht die Leistungen, die bei einem Menüservice ausgeführt werden.
Wichtig: Zum Steuersatz bei der Abgabe von Mahlzeiten und Speisen soll es am 10. März 2011 vom Bundesgerichtshof der EU eine Entscheidung geben.

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