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13.05.2019 - 16:51
Geplante Grundrente soll aus Sozialkassen bezahlt werden

Nach einem Plan der SPD soll die Grundrente nicht wie geplant aus Steuermitteln finanziert werden, sondern die Gelder der Sozialkassen dazu

dienen. Das Finanzierungskonzept wurde mittlerweile von der CDU abgelehnt und die Opposition reagierte entsetzt auf den Vorschlag. In den Medien wurde das Konzept als Trick entlarvt.

Zur Finanzierung der Grundrente, die alle Steuerzahler mit Eintritt ins Rentenalter ohne Prüfung der Bedürftigkeit erhalten sollen, ist angedacht neben der Umleitung der Beitragsgelder der Arbeitslosen-, und Krankenversicherung auch ein Anbohren der Rücklagen der Rentenversicherung angedacht. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden drei bis vier Millionen Bürger die “Respektrente” erhalten, da sie bisher nach 35 Beitragsjahren nur eine kleine Rente überwiesen bekommen.

Der Grund für eine Änderung des Finanzplans für die Grundrente sind die sinkenden Steuereinnahmen, denn bis 2023 fallen sie um rund 125 Milliarden Euro niedriger aus als in der Steuerschätzung vom November 2018 berechnet. Eine bedingungslose Grundrente ist eine gute Idee, doch die Finanzierung sollte zur Schonung der Sozialkassen aus Steuermitteln erfolgen.

Nach Berechnungen der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen zwar niedriger sein, doch insgesamt werden die Einnahmen bis 2023 dennoch auf 908,4 Milliarden Euro steigen. Finanziert werden könnte die Grundrente indem der Staat alle Ausgaben überprüft und die Verschwendung von Steuergeldern stark begrenzt.

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