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31.05.2011 - 08:54
Gibt es doch eine Reform der deutschen Mehrwertsteuer?

Ginge es nach den Politikern der CDU, dann würde das Thema Mehrwertsteuer aus der aktuellen Legislaturperiode in die nächste verschoben. Doch die FDP zeigt sich reformbereit. Deren Generalsekretär Lindner betonte das mehrfach gegenüber der Öffentlichkeit und forderte den Finanzminister zu eigenen Vorschlägen auf.

Finanzminister Schäuble dagegen ließ über seinen Sprecher Kotthaus mitteilen, dass es noch nicht sicher sei, ob es im Jahr 2011 zu konkreten Ergebnissen kommen werde. Der Finanzminister hat bei den Experten inzwischen den Ruf, einer Reform sehr skeptisch gegenüber zu stehen. Besonders bei den angedachten Vereinfachungen machte er deutlich, dass er sich für den Bund dafür keine zusätzlichen Einnahmen verspricht und sie allein schon deshalb für überflüssig hält. Hinzu kommt, dass die CDU-Spitze den Verlust von Wählern bei einer umfassenden Reform befürchtet.

Der FDP-Chef Lindner zweifelt angesichts des schleppenden Vorankommens der Reformpläne schon öffentlich daran, ob die vom Bund gebildete Arbeitsgruppe überhaupt der richtige Weg ist und denkt offen über die Notwendigkeit einer alternativen Lösung der leidigen Mehrwertsteuerreform nach.

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