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07.02.2011 - 09:22
Guthaben der Vorsteuer muss nicht verrechnet werden

Es kann passieren, dass es zu einem Vorsteuerguthaben kommt, wenn man im Anmeldezeitraum mehr Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen kann, als man Umsatzsteuer abführen müsste. Entstehen kann dieser Fall, wenn man eine größere Investition durchgeführt hat. Das Vorsteuerguthaben wollen die Finanzämter meistens nicht ausbezahlen, sondern verrechnen. Man wird in der Regel für das Vorsteuerguthaben eine so genannte Umbuchungsmitteilung erhalten. Hierhin wird mitgeteilt, dass das Guthaben mit der kommenden fälligen Steuerzahlung entsprechend verrechnet wird. Wichtig ist es, dass man sich darauf nicht einlassen muss. Außerdem sollte man die Angaben auch genau prüfen und schauen, ob die neue Forderung überhaupt schon Fälligkeit hat. Die Verrechnung wäre nämlich nur in einem solchen Fall zulässig. Legt das Finanzamt die fällige Steuerforderung zu Grunde, dann handelt es sich lediglich um einen Vorschlag für die Umbuchung. Wer keine Umbuchung wünscht, teilt dies seinem zuständigen Finanzamt mit. Es muss auch ausdrücklich mitgeteilt werden, dass man eine sofortige Erstattung vom Vorsteuerguthaben verlangt. Man ist keinesfalls verpflichtet, die Umbuchung zu akzeptieren, selbst wenn es Finanzbeamte gibt, die einem das gerne erzählen.
Außerdem machen Finanzämter die Erstattung oft auch von einer freiwilligen Sicherheitsleistung abhängig, wenn beispielsweise an einer Steuererklärung Zweifel bestehen. Hier sollte man sich auch den Verwaltungserlass vom Bundesfinanzministerium des Jahres
2002 berufen. (BMF, 8.10.2002, Az. IV B 2 – S 7420 – 350/02). Hier heißt es: „… In Fällen, in denen die bestehenden Zweifel mit einer Umsatzsteuer-Nachschau oder einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kurzfristig ausgeräumt werden können, ist eine Sicherheitsleistung grundsätzlich nicht angezeigt. Die Vorschrift ist daher regelmäßig nur in Fällen anzuwenden, in denen die erforderliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Erstattungsbeträge wegen der besonderen Schwierigkeiten des zu beurteilenden Sachverhalts voraussichtlich länger als 6 Wochen in Anspruch nimmt. …“. Wer also die Zweifel durch die Einreichung ausräumen kann, sollte sich schnellstmöglich um die geforderten Unterlagen kümmern, denn dann darf das Finanzamt die Sicherheitsleistung nicht verlangen.

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