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03.05.2018 - 13:40
Haushaltsentwurf 2018 beschlossen

Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2018 mit seinen Eckdaten vereinbart. Im Rahmen der Vereinbarung wurde auch die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre bis 2022 beschlossen.

Die Einnahmen und Ausgaben werden sich dem Entwurf zufolge auf je 341 Milliarden Euro belaufen. Bei den Ausgaben kam es zu einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an einen ausgeglichenen Haushalt wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) fest. Auf der Pressekonferenz teile Scholz mit, dass die Höhe der Staatsschulden im Jahr 2019 weniger als 60 Prozent des BIP liegen und zum ersten Mal wieder der EU-Stabilitätspakt eingehalten wird.

Eine solide Finanzpolitik steht im Mittelpunkt und sorgte für Kritik von Parteikollegen, vor allem die Entscheidung die öffentlichen Investitionen des Bundes, um 4,4 Milliarden Euro auf 33,5 Milliarden Euro zu senken, stieß auf wenig Gegenliebe. Die Investitionen werden sich bis 2021 auf 146 Milliarden Euro belaufen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) fordern mehr Geld als eingeplant.

In den letzten Jahren verzeichnete der Bundeshaushalt ein Milliardenplus und diese Entwicklung dürfte weiter anhalten. Die gute Konjunktur, die sinkenden Arbeitslosenzahlen, niedrige Zinsen und eine stabile Finanzpolitik zeichnen für die Staatsfinanzen verantwortlich. Die Staatsschulden betragen aktuell 2,11 Billionen Euro und entspricht 64,72 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

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Gedruckt am Dienstag, den 22.05.2018 .

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