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18.07.2012 - 13:44
Haushaltsloch in Frankreich könnte mit Steuererhöhungen gestopft werden

Sarkozy ist weg, Hollande ist da, geändert hat sich aber trotzdem nichts, zumindest nicht an der wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Eigentlich wollte der neue Regierungschef die von seinem Amtsvorgänger erlassene Mehrwertsteuererhöhung wieder rückgängig machen, doch die Rechnungsprüfer machten ihm einen Strich durch dieselbe. Sie stellten nämlich fest, dass dem französischen Staatshaushalt 40 Milliarden Euro fehlen. Als Möglichkeit, das Loch zu stopfen, schlugen sie unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer vor. Das ist für Hollande nicht unbedingt eine günstige Ausgangslage zu Beginn seiner Amtszeit.

Am Montag legte der Rechnungshof seinen Bericht über den Zustand der Staatsfinanzen vor. In diesem und im nächsten Jahr beläuft sich das zu stopfende Haushaltsloch demnach auf ungefähr 40 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr fehlen laut Bericht sechs bis zehn Milliarden Euro. Im Folgejahr ergibt sich eine Lücke von 33 Milliarden Euro. Sie ist mehr als dreimal so groß wie die derzeitige Differenz.

Laut Rechnungshof ist es “möglich”, die benötigte Summe aufzubringen. Als Beispiel nannte er die Anstrengungen in den 1990er Jahren, bevor der Euro eingeführt wurde. Sie führten damals zum Erfolg. Finanzminister Pierre Moscovici korrigierte derweil die Wachstumsrate am Wochenende um 0,4 Prozent nach unten. Trotzdem hält die Regierung in diesem Jahr an ihrem Defizitziel in Höhe von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest. Nächstes Jahr soll das Haushaltsdefizit nach Vorgabe der EU um drei Prozent zurückgefahren werden.

Zur Erreichung des Ziels ist nach Aussagen des Rechnungshofs eine Steuererhöhung unumgänglich. Zumindest eine vorübergehende Anhebung der allgemeinen Sozialsteuer (CSG) oder der Mehrwertsteuer nannten die Rechnungsprüfer als Varianten. Eigentlich sollte die Mehrwertsteuererhöhung als Erbe des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgenommen werden, doch nun ist im Bericht des Rechnungshofes zu lesen, dass eine Anhebung von einer der beiden Steuern “nur schwer vermeidbar” sei.

Der neue Präsident François Hollande bat den Rechnungshof um einen Kassensturz anlässlich seines Amtsantritts. Für den kommenden Mittwoch wurde von der Regierung die Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2012 gefordert. Er soll den festgestellten Zahlen Rechnung tragen.

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