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18.07.2012 - 13:48
Im hohen Norden soll die Mehrwertsteuer steigen

Die neue rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein macht Nägel mit Köpfen. Kaum hat man sich zusammengefunden, wird ein 62 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorgelegt. Der dürfte hauptsächlich bei den Hoteliers für Unmut sorgen. Einer der wichtigsten Branchen des Bundeslandes, dem Tourismus, droht nämlich von der eigenen Regierung Ungemach.

Auf Seite 13 des neu verfassten Vertrags steht ein Passus, der den Angehörigen der Hotelbranche wohl einige schlaflose Nächte bescheren wird. Man werde sich zügig für die Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung im Hotelgewerbe einsetzen, ist darin zu lesen. Außerdem ist vorgesehen, eine deutliche Verminderung der Ausnahmetatbestände in weiteren Schritten durchzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass das Land Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative plant, welche die im Jahre 2010 eingeführte Reduzierung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe wieder kippen soll. Seit nunmehr knapp zwei Jahren wird bei Übernachtungen nicht mehr der übliche Satz von 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, sondern der ermäßigte Satz von sieben Prozent.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Schleswig-Holstein schlägt angesichts des Vorhabens Alarm. Man vertraute darauf, dass auch nach den Wahlen der geringere Mehrwertsteuersatz erhalten bliebe. Deshalb haben viele Hoteliers in den Ausbau ihrer Betriebe investiert und Kredite aufgenommen. Nur bei Planungssicherheit sei eine Investition in die Modernisierung von Pensionen und Hotels machbar. So würden auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das jedenfalls war vom Präsidenten des DEHOGA Schleswig-Holstein, Peter Bartsch, zu hören.

Der DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis spricht von einem „gewaltigen Investitionsschub“ zur damaligen Zeit. Als die geringere Steuer für Beherbergungsbetriebe eingeführt wurde, gingen die Investitionen im gesamten bundesdeutschen Gebiet nach oben. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes wurden wichtige Impulse für den Tourismusstandort freigesetzt. Es profitierte aber nicht nur das Hotelgewerbe, sondern alle daran hängenden Geschäftszweige, also auch Betriebe des Handwerks und die Zulieferindustrie. Ein Überdenken des geplanten Vorhabens ist dementsprechend dringend anzuraten. Die sieben Prozent müssen bleiben fordert nicht nur der DEHOGA, sondern ebenfalls zahlreiche Angehörige des betroffenen Wirtschaftszweiges.

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