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11.07.2014 - 12:33
Immer wieder ein Streitfall: Die richtige Mehrwertsteuer bei unterschiedlicher Darreichung

Über was wurde sich nicht schon alles vor den Finanzgerichten gestritten: über die richtige Versteuerung von Pommes und Currywürsten, die korrekte Versteuerung von Schiffsliegeplätzen und vielem mehr. Jetzt beschäftigt sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main wieder einmal mit einem solchen Fall. Im Mittelpunkt steht Kaffee, und zwar der beliebte coffee to go. In den letzten Jahren erfreute sich der Kaffee zum Mitnehmen wachsender Beliebtheit. Mittlerweile kann man ihn nahezu überall ordern. Zahlreiche Bäckereien, Imbissbuden und Tankstellen halten den coffee to go für ihre Kunden bereit. Und die Meisten von ihnen gehen davon aus, dass diese Kaffeevariante dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt. Schließlich ist wohlbekannt, dass Kaffeebohnen beziehungsweise Kaffeepulver mit sieben Prozent versteuert werden. Da erscheint es logisch, dass der zubereitete Kaffee ebenfalls der Sieben-Prozent-Regelung unterliegt. Dazu hat sich nun die OFD Frankfurt geäußert. Laut Verfügung vom 4. 4. 2014, Az. S 7222 A – 7 – St 16, werden für einen frisch zubereiteten Kaffee immer 19 Prozent fällig. Damit ist für jeden Kaffee, ob im Laden vor Ort genossen oder im Becher zum Mitnehmen, der volle Steuersatz anzurechnen.

Wer nun sagt: „Weiß ich längst!“, sollte sich nicht in Sicherheit wiegen. Ein Grundsatz im deutschen Steuerrecht ist: Keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche gibt es selbstverständlich auch beim coffee to go. Bestellt man anstelle eines Kaffees ein Milchmischgetränk (Latte Macchiato, Milchkaffee etc.), könnten nämlich nur sieben Prozent Mehrwertsteuer anfallen, sofern das Getränk unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 35 der Anlage fällt. Dieser Paragraf enthält nämlich die Regelung, dass bei einem Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen von mindestens 75 % des Fertigerzeugnisses nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Ein schönes Beispiel für den deutschen Mehrwertsteuerdschungel!

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