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15.07.2010 - 09:20
In Rumänien wird über Sparkurs gestritten

Seit in Rumänien die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent angehoben worden ist, sind die Stimmungen zwischen dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc und Staatspräsident Traian Basescu nicht sehr gut. Präsident Basescu sieht die Erhöhung als ein Fehler an. Er ist der Meinung, dass statt der Mehrwertsteuererhöhung besser die Einkünfte, so auch Pensionen, mit einer Steuer belegt werden sollten, denn so ist es derzeit noch nicht. Boc aber bleibt dabei, dass die Maßnahmen der Mehrwertsteuererhöhung das einzige sind, was als sinnvolle Maßnahem möglich war. Außerdem ist er der Ansicht, dass es nicht ausreicht, die Pensionen zu besteuern, um das Budgetdefizit abzudecken.
Rumänien hat Anfang Juli die letzte Zahlung des Darlehens in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Abdeckung des Budgetdefizits erhalten. Als erste Maßnahme, um das Rahmenabkommen mit dem IWF zu erfüllen, sind 15 Prozent der Pensionen gekürzt worden. Allerdings sind diese Maßnahmen wegen des Verfassungsgerichtshofes gescheitert.

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