S

hallo

Sprungnavigation

Direkt zum Inhalt, zur Hauptnavigation, zur Unternavigation, zur Suche

Hauptnavigation

Das Informationsportal zum
Thema Umsatzsteuer aus
aller Welt.

12.09.2012 - 14:02
In Tschechien fällt die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorerst aus

Vor Kurzem erhob der tschechische Regierungschef Petr Necas anlässlich eines Interviews mit der Wirtschaftszeitung »Hospodarske Noviny« Anklage über die »blöde Stimmung« bei den Verbrauchern im eigenen Land. Anscheinend ist Letztere inzwischen auch zu seiner eigenen Fraktion im Parlament vorgedrungen oder wie sonst ist es zu erklären, dass ihm jetzt von sechs Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die Gefolgschaft verweigert wurde.

Grund dafür war eine Gesetzesvorlage, die eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer in Tschechien vorsieht. Somit mangelt es dem konservativen Premier an einer ausreichenden Anzahl an Stimmen, um den Einspruch der oppositionellen Sozialdemokraten, die im Senat das Sagen haben, zu kippen. Nichtsdestotrotz halten Necas und der Finanzminister Miroslav Kalousek an ihren gemeinsamen Plänen fest. Das Sparprogramm mit den Steuererhöhungen soll verwirklicht werden und dadurch das Haushaltsdefizit ab 2013 sogar unter die von der EU geforderten drei Prozent gebracht werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde von den beiden Politikern mit Erfolg die Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 20 Prozent und des reduzierten Steuersatzes auf 14 Prozent durchgebracht. Nun soll die nächste Erhöhung auf 21 beziehungsweise 15 Prozent folgen und das, obwohl die höheren Steuern dem Staat letztlich nichts gebracht haben und seit drei Quartalen in Tschechien ein Konjunkturrückgang herrscht.

Die sechs Rebellen aus den Reihen der ODS gaben als Grund für ihre Ablehnung an, dass in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation ein solcher Schritt widersinnig sei. Michal Doktor, bis vor Kurzem Mitglied der Partei, mittlerweile aber als Vertreter einer Bürgerinitiative aus Ceske Budejovice im Parlament, spricht angesichts der täglichen Medienberichte über das verschwenderische Tun der Minister der Necas-Regierung denselben das moralische Recht für eine Erhöhung der Steuer ab.

Das Einlegen des Votums am vergangenen Mittwoch stürzte die Regierungskoalition aus ODS, den Liberaldemokraten sowie der liberal-konservativen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg in eine Krise. Inzwischen redet man von einem Machtkampf in Prag in der ODS.

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung in Tschechien ist für Ministerpräsident Necas aber noch lange nicht vom Tisch. Er will die Abstimmung darüber mit einer Vertrauensabstimmung innerhalb von drei Monaten verbinden. Das gab es in der Prager Parlamentsgeschichte noch nie.

< Auch bei geringer Umsatzsteuer kann eine Abgabeverpflichtung für eine Umsatzsteuer-Voranmeldung bestehen  |  « Zurück zur Übersicht »  |  Gibt es Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Musikschulen? >

Die URL dieser Seite ist: http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/news/in-tschechien-faellt-die-erhoehung-der-mehrwertsteuer-vorerst-aus.html
Gedruckt am Montag, den 24.07.2017 .

Alle Informationen wurden nach besten Wissen erstellt.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen kann jedoch keine Haftung übernommen werden.

Die Texte und Grafiken auf www.die-mehrwertsteuer.de sind urheberlich geschützt.
Jede Vervielfältigung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch uns.
Beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/nutzungsbedingungen.html

© Copyright by FRASUDIA UG (haftungsbeschränkt) | www.die-mehrwertsteuer.de


Notizen: