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26.04.2011 - 08:54
Industrieverbände auf Konfrontationskurs

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, Steuersünder künftig noch effektiver und konsequenter verfolgen und bestrafen zu wollen. Angesichts der Löcher in der Haushaltskasse, die durch die Rettungsaktionen für schwache EU-Länder und nun auch durch die Unterstützungen für das von der Natur gebeutelte Japan entstanden sind, scheint das auch eine sehr sinnvolle Sache zu sein. Schließlich machen es die südlichen Nachbarn vor, welche Einnahmen man durch konsequente Prüfungen der Unternehmen in Bezug auf den Umgang mit der Mehrwertsteuer zusätzlich in die Haushaltskasse spülen kann.

Wolfgang Schäuble hatte als Termin für erste Veränderungen den 1. Juli 2011 ins Auge gefasst. Ab diesem Tag sollte das Reverse-Charge-Verfahren für Mobiltelefone an den Start gehen. Dort sieht er das größte Potential zum Fassen von Steuersündern, weil sie auf Grund ihrer geringen Größe bei Betrügern und Schmugglern sehr beliebt sind.

Doch die Industrieverbände halten dagegen, dass sich die dafür notwendige Umstellung der Technik so schnell nicht realisieren lässt, sondern man dafür einen Entwicklungsvorlauf von einem knappen Jahr benötigt. Das wurde in einem Brief an den FDP-Politiker Volker Wissing zum Ausdruck gebracht. Die Bundessteuerberaterkammer hatte ebenfalls Bedenken geäußert und Wissing darauf hingewiesen, dass darüber hinaus noch einige Fragen im Raum stünden, die vor einer technischen Umstellung geklärt werden müssten.

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