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27.08.2011 - 13:25
Innergemeinschaftliche Leistungen müssen nachgewiesen werden

Leistungen, die gegen ein Entgelt ausgeführt werden, unterliegen eigentlich der Umsatzsteuerpflicht. Aber es gibt eine Ausnahme, denn innergemeinschaftliche Leistungen sind steuerfrei. Hierbei handelt es sich um Lieferungen von Gegenständen, die an Unternehmer gehen, die nicht aus dem deutschen Gebiet der EU. Allerdings muss der erworbene Gegenstand der Umsatzsteuer des anderen Mitgliedstaates unterworfen sein. Möchte der Steuerpflichtige die Umsatzsteuerfreiheit in Anspruch nehmen, dann muss die innergemeinschaftliche Lieferung nach denen in der UStDV vorgeschriebenen Belegen erst einmal nachgewiesen werden. Hierzu gehören unter anderem eine doppelte Rechnung, der Lieferschein oder auch ein anderer Beleg, aus dem der Bestimmungsort vom Gegenstand ersichtlich ist. Außerdem muss es auch eine Empfangsbestätigung vom Empfänger geben. In einem Fall hat ein Kläger aus dem Betriebsvermögen ein Fahrzeug an ein Unternehmen in Belgien verkaut. Jedoch fehlten die erforderlichen Belege. Der Kläger hat sich darauf berufen, dass der Autohändler in Belgien beweisen könne, dass die Ausfuhr stattgefunden hat. Aufgrund dessen, dass die Nachweise für die Ausfuhr fehlten, konnte der Kläger die Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht in Anspruch nehmen. Beim Bundesfinanzhof ist gegen das Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht worden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Kläger hier abgewiesen wird oder ihm die Umsatzsteuerbefreiung zusteht.

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