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31.01.2012 - 22:46
Italienische Regierung stößt auf Widerstand
Die wirtschaftliche Lage ist anhaltend dramatisch, so dass die Regierung um wenig populäre Maßnahmen wie Steuererhöhungen nicht herum kommt. Das war auch zur Bedingung für die Hilfsmaßnahmen seitens der Europäischen Union gemacht worden. Insgesamt muss die italienische Regierung ein Sparpaket mit einem Umfang von 45 Milliarden Euro schnüren. Darin sollen nach der Vorstellung der Regierung auch Erhöhungen der in Italien dreistufigen Mehrwertsteuer um je ein Prozent mit enthalten sein.
Doch aus der Wirtschaft gibt es heftigen Widerstand. Aktuell ist es der Südtiroler Handels- und Dienstleistungsverband, der sich vehement dagegen stellt. Dabei bringt der Direktor des Verbandes, Dieter Steger, durchaus logisch nachvollziehbare Argumente vor. Er befürchtet, dass sich durch die steigenden Preise die Nachfrage reduzieren wird. Das würde bedeuten, dass für die Staatskasse daraus keine echten Mehreinnahmen ergeben würden.
Anderseits würde dadurch die ohnehin schwache Entwicklung der Konjunktur beeinträchtigt werden, was unter Anderem zum Abbau von Arbeitsplätzen und damit für den Staat zu Verlusten bei der Einkommenssteuer und zu einer höheren Belastung bei den Sozialleistungen führen könnte. Steger sieht weit größeres Potential bei der Optimierung des Staatsapparates durch Verringerung der Bürokratie und fordert die Regierung andererseits zu gezielten strukturellen Förderungen auf.