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07.12.2010 - 09:01
Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung, die keine Steuernummer enthält

Wird in einer Rechnung keine Steuernummer oder auch Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, so hat der Rechnungsempfänger auch keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Dies geht aus einem Urteil des BFH vom 02.09.2010 hervor. Hier hat eine Klägerin Rechnungen ausgestellt, die einen gesonderten Steuerausweis enthielten, obwohl sie keine Steuernummer hat. Als Steuernummer wurde in der Rechnung ein Aktenzeichen eingetragen, dass das Finanzamt beim Schriftverkehr mit der Firma angegeben hatte, die diese Rechnungen erstellte. Das Finanzamt hat die geltend gemachten Vorsteuerabzüge aus den gestellten Rechnungen nicht anerkannt und die Umsatzsteuer der Klägerin erhöht. Mit dieser Erhöhung hat sich die Klägerin dann an das Finanzgericht gewandt. Dieses hatte die Klage auch stattgegeben, woraufhin der Bundesfinanzhof aber das Urteil vom FG aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Der Vorsteuerabzug kann nur dann geltend gemacht werden, denn die Rechnung nach dem Umsatzsteuergesetz auch ordnungsgemäß ausgestellt wurde. Hierfür ist mit unter die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Sollte keiner dieser Angaben in der Rechnung gemacht sein, besteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht. Somit lagen für das Gericht auch keine gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vor.
Aus diesem Urteil ergibt sich also: Wer den Vorsteuerabzug geltend machen möchte, der muss eine ordnungsgemäße Rechnung stellen. Das bedeutet, es muss die Steuernummer oder die Identifikationsnummer angegeben werden. Hierauf sollten Rechnungsstellende unbedingt achten.

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