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16.11.2010 - 09:34
Keine Änderung der Mehrwertsteuer in Deutschland

Im Moment sieht es ganz danach aus, als ob die so heftig umstrittene Reform der deutschen Mehrwertsteuer nicht stattfinden würde. Das hat zumindest der Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Krankenbett aus wissen lassen. Er sieht gewaltige politische Auseinandersetzungen auf die Bundesregierung zukommen, der man sich zum jetzigen Zeitpunkt besser nicht stellen sollte. Als Begründung gab Schäuble an, dass diese Reform dem Staat ohnehin keine nennenswerten Zusatzeinnahmen bringen würde.

Kurios ist in dem Zusammenhang, dass Schäuble für die angedachten Reformen ein Gutachten beauftragt hatte. Die Finanzexperten der Saarbrückener Universität hatten eine weitgehende Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer empfohlen. Sie sollte künftig nur noch auf Lebensmittel und Kultur erhoben werden. Daraus würden zusätzliche vier Milliarden ins Staatssäckel fließen. Doch offenbar ist Schäuble diese Summe nicht groß genug, um sich einer heftigen politischen Debatte auszusetzen, die im Jahr 2003 bereits die Reformpläne von Hans Eichel zu Fall gebracht hatte.

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