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03.12.2009 - 16:52
Keine ermäßigte Umsatzsteuer für Musikplattformen

Jeder kennt die GEMA, an die jeder Gebühren entrichten muss, der Musik irgendwo öffentlich aufführt. Diese Leistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%.

Nun sind ein paar findige Betreiber von Musikplattformen im Internet auf den Gedanken gekommen, dass ihre Dienstleistung mit denen der GEMA vergleichbar wäre und wollten auch nur noch den ermäßigten Steuersatz an den Fiskus abführen. Das würde nicht nur den Betreiber sondern auch seine Endkunden freuen, aber dem hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun ein Ende gesetzt.

Es entschied dass die Musiktitel vom Plattformbetreiber lediglich zur Verfügung gestellt werden. Anders als bei der GEMA, die das Verwertungsrecht an den Musiktiteln hat. Außerdem gibt die GEMA die eingenommenen Gebühre an die Künstler weiter, was bei einer Musikplattform nicht zu erwarten ist. Eine Musik Plattform wird in diesem Fall behandelt wie ein ganz normales Computerprogramm, das einem Nutzer über das Internet zur Verfügung gestellt wird und auch nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

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