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04.09.2012 - 10:45
Keine Umsatzsteuer beim Leasing

Seit dem 18. Mai 2011 steht es nun fest: Ein Minderwertausgleich, den Leasinggeber nach dem Vertragsablauf für das z.B. geleaste Fahrzeug fordern können, muss ohne Umsatzsteuer berechnet werden. So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dieser Entscheidung ist es Fakt, dass eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegeben ist, so dass der Leasingnehmer bei der Auszahlung des Minderwertes keine Umsatzsteuer dazuzahlen muss. Doch obwohl einige Zeit seit dem Beschluss des BGH vergangen ist, fordern zahlreiche Leasinggesellschaften von den Leasingnehmern noch immer die Auszahlung der Umsatzsteuer. Dadurch lassen sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes außer Acht, womit sie im Endeffekt gegen das Gesetz verstoßen.

Doch selbst der BGH sah dies vor ein paar Jahren anders. Damals konnte noch die Auszahlung der Umsatzsteuer vom Leasingnehmer verlangt werden. Viele, die eventuell ein Auto mit Leasing kaufen wollen, werden dies jetzt günstiger machen können. Besonders wenn sie das Fahrzeug über die im Vertrag stehende Kilometer-Anzahl fahren. Eine Umsatzsteuer ist auf den Minderwertausgleich nicht mehr erforderlich. Auch die Aussagen des Bundesfinanzministers werden an dieser Entscheidung nichts ändern können. Die neue Vorschrift des BGH bleibt nach wie vor geltend. Dies ist auch gerechtfertigt, denn bei einem Minderwertausgleich entstehen keine realen Umstände für das Belasten des Leasingnehmers mit der Umsatzsteuer. Der vom Leasinggeber beanspruchte Schadenersatz ist somit nichtsteuerbar. Doch trotz dessen, kommt es besonders bei Fahrzeugleasingverträgen zu einer Belastung der Leasingnehmer mit der Auszahlung der Umsatzsteuer während eines Mindestwertausgleiches. Dazu gibt es viele Restwert-Leasingverträge, die eine nicht gerade klare Gestaltung haben. Dies kann zu einer Unwirksamkeit der Rechtswertgarantieklausel führen. Manchmal lauern in den Leasingverträgen versteckte Gefahren. Oft kommt der Vertrag mit einem überhöhten Rechtswert, so dass das geleaste Fahrzeug günstig erscheint. Sobald der Vertrag abläuft, sind Nachzahlungen erforderlich. Daher ist bei einer Vertragsschließung mit dem Leasinggeber äußerste Vorsicht angesagt.

Der BGH hat bei seiner Entscheidung vor allem Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genommen. Demnach werden Leistungen als Umsatzsteuerrecht nur dann erbracht, wenn zwischen dem Leasinggebar und Leasingnehmer ein Verhältnis besteht, bei dem gegenseitige Leistungen getauscht werden. Im Leasingrecht ist es nun anerkannt, das die vereinbarte Dauer des Leasings ohne Umsatzsteuer berechnet werden soll. Beim Leasing gilt besonders: Prüfen Sie den Leasinggeber und den Vertrag genau – ein seriöser Leasinggeber lässt sich durchaus finden.

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